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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2013 - L 11 AS 147/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,106582
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2013 - L 11 AS 147/13 B ER (https://dejure.org/2013,106582)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.02.2013 - L 11 AS 147/13 B ER (https://dejure.org/2013,106582)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. Februar 2013 - L 11 AS 147/13 B ER (https://dejure.org/2013,106582)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Bayern, 20.12.2012 - L 7 AS 862/12

    Ein Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist sofort

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2013 - L 11 AS 147/13
    Erst bei Verhängung einer solchen Sanktion ist das für die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz erforderliche qualifizierte Rechtsschutzinteresse gegeben (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - L 7 AS 862/12 B ER).
  • SG Bremen, 17.03.2009 - S 26 AS 218/09
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2013 - L 11 AS 147/13
    Der Gegenauffassung, wonach auch bereits der ersetzende Verwaltungsakt i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II wegen möglicherweise folgender Sanktionen aufgrund "prozessökonomischer Erwägungen" zulässiger Gegenstand eines Eilverfahrens sein kann (so etwa: Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 17. März 2009 - S 26 AS 218/09 ER), schließt sich der Senat nicht an.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2013 - L 11 AS 1279/13
    Der Gegenauffassung, wonach auch bereits der ersetzende Verwaltungsakt i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II wegen möglicherweise folgender Sanktionen aufgrund "prozessökonomischer Erwägungen" zulässiger Gegenstand eines Eilverfahrens sein kann (so etwa: SG Bremen, Beschluss vom 17. März 2009 - S 26 AS 218/09 ER), schließt sich der Senat nicht an (vgl. hierzu: Senatsbeschlüsse vom 4. Februar und 5. März 2013 - L 11 AS 147/13 B ER und L 11 AS 139/13 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2013 - L 7 AS 662/13
    Regelungen zu Bewerbungsbemühungen und deren Kostenerstattung waren dort nicht betroffen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.02.2013, Az.: L 11 AS 147/13 B ER; Beschluss vom 12.03.2013, Az.: L 11 AS 1498/12 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2019 - L 11 AS 204/19
    Vielmehr ist der Antragsteller darauf zu verweisen, zu gegebener Zeit (d.h. im Falle einer Sanktion) um vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen (vgl. hierzu erneut: LSG Bayern a.a.O.; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa: Beschlüsse vom 22. Februar 2013 - L 11 AS 147/13 B ER -, vom 12. März 2013 - L 11 AS 1498/12 B ER -, vom 3. Dezember 2013 - L 11 AS 1279/13 B ER - und vom 27. November 2018 - L 11 AS 911/18 B ER - vgl. auch Beschluss des 6. Senats des erkennenden Gerichts vom 8. November 2018 - L 6 AS 710/18 B ER -, in dem diese Frage zwar letztlich offen gelassen wurde, jedoch das Vorliegen der für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes erforderlichen erheblichen Rechtsnachteile im dort entschiedenen Einzelfall als nicht nachgewiesen angesehen wurde).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 11 AS 911/18
    Vielmehr ist der Antragsteller darauf zu verweisen, zu gegebener Zeit (d.h. im Falle einer Sanktion) um vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen (vgl. hierzu erneut: LSG Bayern a.a.O.; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa: Beschlüsse vom 22. Februar 2013 - L 11 AS 147/13 B ER -, vom 12. März 2013 - L 11 AS 1498/12 B ER - und vom 3. Dezember 2013 - L 11 AS 1279/13 B ER - vgl. auch Beschluss des 6. Senats des erkennenden Gerichts vom 8. November 2018 - L 6 AS 710/18 B ER -, in dem diese Frage zwar letztlich offen gelassen wurde, jedoch das Vorliegen der für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes erforderlichen erheblichen Rechtsnachteile im dort entschiedenen Einzelfall als nicht nachgewiesen angesehen wurde).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 11 AS 1498/12
    Der Gegenauffassung, wonach auch bereits der ersetzende Verwaltungsakt i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II wegen möglicherweise folgender Sanktionen aufgrund "prozessökonomischer Erwägungen" zulässiger Gegenstand eines Eilverfahrens sein kann (so etwa: SG Bremen, Beschluss vom 17. März 2009 - S 26 AS 218/09 ER), schließt sich der Senat nicht an (vgl. hierzu: Senatsbeschlüsse vom 4. Februar und 5. März 2013 - L 11 AS 147/13 B ER und L 11 AS 139/13 B ER).
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